Bundesbeamtengesetz (BBG): § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
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Bundesbeamtengesetz (BBG): § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
Ruhestand
§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn durch die organisatorische Änderung eine ihrem Amt entsprechende Planstelle eingespart wird und eine Versetzung nicht möglich ist. Frei werdende Planstellen sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die dafür geeignet sind, vorbehalten werden.
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